BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:60/275/2012  
Aktenzeichen:60 722-61
Art:Beschlussvorlage öffentlich  
Datum:04.06.2012  
Betreff:Verordnung zur 6. Änderung der Verordunung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 13 KB Vorlage 13 KB
Dokument anzeigen: Verordnung6ÄnderOffenhVerkStellen050612 Dateigrösse: 7 KB Verordnung6ÄnderOffenhVerkStellen050612 7 KB

Vorschlag der Verwaltung:

 

„Die Verordnung zur 6. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass wird gem. der Anlage           zu dieser Niederschrift beschlossen.“

 

 


Der 1. Vorsitzende des Gewerbevereins Sassenberg e.V., Herr Markku Esterhues, Vohren 13a, 48231 Warendorf, beantragt einen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des 25. Triathlon des VfL Sassenberg 1926 e. V. Herr Esterhues führt weiter an, dass das Sassenberger Sommerfestival nicht mehr stattfindet. Der an dieser Veranstaltung gekoppelte verkaufsoffene Sonntag entfällt somit, sodass die gesetzliche Anzahl von max. 4 verkaufsoffenen Sonntagen je Ortsteil bei Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Triathlons nicht überschritten wird. Je nach Erfolg des verkaufsoffenen Sonntags sei angedacht, in den kommenden Jahren dieses als regelmäßige Veranstaltung am ersten Augustwochenende durchzuführen. Hier soll in Kooperation mit dem VfL Sassenberg 1926 e. V. ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

 

Gem. § 6 Abs. 1 ist Gesetz es zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 in der zurzeit gültigen Fassung dürfen jährlich höchstens an vier Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen bis zu einer Dauer von 5 Stunden geöffnet sein. Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde kann die Freigabe gem. § 6 Abs. 4 auf bestimmte Ortsteile beschränken.

 

Zurzeit dürfen gem. § 1 der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 01.01.2011 an folgenden Sonntagen geöffnet sein:

 

a)        im Ortsteil Sassenberg

 

zweiter Sonntag nach Neujahr –„verkaufsoffener Sonntag der Möbelhäuser“- von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

am letzten Sonntag im März –„Leistungsschau der Gewerbetreibenden“- von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

am letzten Sonntag im August –„Sassenberger Sommerfestival“- von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

am ersten Sonntag nach Allerseelen –„Allerheiligenmarkt“- von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

b)        im Ortsteil Füchtorf

 

am zweiten, am dritten oder am vierten Sonntag im April –„Füchtorfer Spargelfrühling“- von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Aufgrund der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetztes über die Regelung der Ladenöffnungszeiten sind Stellungsnahmen der auf Kreisebenen zuständigen Gewerkschaften der Einzelhandelsverbände und der Kirchen nicht mehr einzuholen.

 

Dem Antrag des Gewerbevereins Sassenberg auf Änderung der Verordnung zur 6. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass gem. Anlage       zum Beschlussvorschlag sollte entsprochen werden.

 

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat der Stadt Sassenberg.